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Start der Info-Seite zum Prostituiertenschutzgesetz 

Zunächst einmal heißen wir Sie herzlich Willkommen! 

Wir waren überwältigt von den vielen positiven Feedbacks zu unserer Info-Seite. Das hat uns darin bestätigt, wie wichtig diese Möglichkeit der Information für viele Menschen ist. 

Wie angekündigt werden wir Sie auf der Webseite auf dem Laufenden halten. Wenn es gravierende neue Informationen gibt, werden wir diese natürlich über den Newsletter verteilen, so dass Sie immer up to date bleiben. 

Dabei bemühen wir uns nur Fakten zu vermitteln. Denn Spekulationen und Halbwissen sind gefährlich, schüren Ängste unter Betroffenen und helfen letzten Endes niemandem. Wir stehen hierzu in Kontakt mit Beratungsstellen, sowie Behörden und Bundesländern, wodurch wir versuchen die Umsetzung des ProstSchG möglichst für jeden transparent und nachvollziehbar zu vermitteln.

Aktuell arbeiten die Länder an der Umsetzung des Gesetzes. Hierbei wird erarbeitet, wo zb die Anmeldung stattfinden wird, welche Behörde oder Institution die Gesundheitsberatung übernehmen wird, und sicher auch welche Behörde künftig die Kontrolle der Betriebe und SexarbeiterInnen übernimmt. 

Wir hoffen natürlich, dass diese Umsetzungen bundesweit möglichst einheitlich gestaltet werden, aber schon jetzt zeichnet sich ab, das dies nicht der Fall sein wird. Deswegen möchten wir diese unterschiedlichen Regelungen auf unserer Seite getrennt nach Bundesland und wohl auch nach Städten/Kommunen als Information zur Verfügung stellen.

Ja, dies ist eine Mammut-Aufgabe. Da SexarbeiterInnen aber im hohen Maße mobil sind, ist eine solche feste Anlaufstelle im Internet, auf der sämtliche Informationen gebündelt werden, wichtig. 

Unser Forum

Wir haben in den letzten Tagen ein Forum eingerichtet, zu dem wir Sie herzlich einladen.

Hier soll ein offener Austausch stattfinden können. Jeder hat hier die Möglichkeit seine Fragen zu stellen, Informationen zu teilen oder zur Diskussion anzuregen. 

Das Forum finden Sie hier.

Unser Banner

Sie möchten gerne auf Ihrer Webseite auf unsere Info-Seite aufmerksam machen?

Hierfür haben wir Banner erstellt, die Sie ganz einfach bei sich einfügen können:

 

Banner Info Portal ProstSchG

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Wählen Sie ein Banner aus und fügen den entsprechenden HTML-Code auf Ihre Website ein. 

Zur  Auswahl

Kontakt und Fragen zum ProstSchG

Sie haben noch Fragen oder Anregungen? Sie sind von einer zuständigen Behörde/Kommune und möchten uns den Stand der Umsetzung des ProstSchG bei Ihnen vor Ort durchgeben? Unsere Seite befindet sich ständig im Aufbau. Daher ist der Inhalt noch nicht vollständig, obwohl wir uns bemüht haben, zumindest die wichtigsten Passagen des Gesetz für euch bereit zu stellen. Aktuell arbeiten wir noch an leicht verständlicheren Texten sowie an Übersetzungen in verschiedenen Sprachen. Wenn Ihr also noch Fragen habt oder vielleicht sogar Inhalt habt, so wendet euch gerne an uns!

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Aktuelle News/Links:

 

Aktueller Erlass vom 17.01.2017

Um­satz­steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 12 UStG bei stun­den­wei­ser Über­las­sung von Ho­tel­zim­mern

Unabhängig davon ist nach der Rechtsprechung des BFH die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig. Auch ist in einem regulären Bordellbetrieb der volle und nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hotelleistungen anzuwenden.

Link zum Schreiben des BMF

 

Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (Bufas):

Prostituiertenschutzgesetz - Kritikpunkte und Forderungen zur Umsetzung

Aktualisierte Fassung vom 17.01.2017 (ursprünglicher Stand: 10.11.2016)

Mit dem ProstSchG wird zum 01.07.2017 ein gesetzliches Instrument eingeführt, um nach dem Prostitutionsgesetz von 2002 „…erstmals umfassende Regelungen für das Prostitutionsgewerbe…“ zu treffen. Kernelemente sind die Einführung einer Anmeldepflicht für Prostituierte, einer gesundheitlichen Pflichtberatung und einer Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe.
In einem ersten Bund-Länder-Gespräch zur Umsetzung des ProstSchutzG in Berlin am 15.11.2016 haben Bund und Länder dazu diskutiert. Fachverbände und Beratungsstellen wurden nicht geladen und auch im Vorfeld nicht um Stellungnahmen dazu gebeten.
Grundlegend basieren die folgenden Punkte auf der Realität, daß Sexdienstleistende mobil sind. Unterschiedliche Verfahrensweisen in den einzelnen Bundesländern bedeuten einen unnötigen kosten-und zeitintensiven Aufwand, sowohl für die Sexarbeiter*innen, als auch für die zuständigen Behörden. Daher fordern wir eine bundeseinheitliche Umsetzung.

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