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Es gibt News zum Prostituiertenschutzgesetz 

Nur noch 19 Wochen bis das ProstSchG in Kraft tritt.

Bis dahin müssen dann alle bislang ungeklärten Fragen beantwortet werden können und so langsam setzt sich der Verwaltungsapparat in Gang. Die Bundesländer und Kommunen beraten sich, wie das ProstSchG zum 01. Juli 2017 umgesetzt werden kann. Hier und da sickern erste Informationen durch, aber letztendlich zählen für uns nur die veröffentlichten Fakten. 

Daher möchten wir Sie heute zumindest auf zwei Nachrichten aufmerksam machen:

Gesundheitsberatung

München - Beschluss des Gesundheitsausschusses

Wie man einem Beschluss entnehmen kann, welcher auf der Seite muenchen-transparent.de veröffentlicht wurde, hat sich die Stadt München bereits weitreichende Gedanken gemacht, zumindest über die dortige Umsetzung der Gesundheitsberatung. Man rechnet hier mit 3000 weiblichen sowie 500 männlichen Personen in der Prostitution und rundet die anzunehmende Gesamtzahl auf 4000 auf. Durch die halbjährliche Gesundheitsberatung für unter 21jährige, sowie die jährliche …

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aktuelles prostschg

NRW - Entwurf einer Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach ProstSchG

Das Land Nordrhein-Westfalen hat vor kurzem einen Entwurf einer Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz NRW - DVa ProstSchG NRW) veröffentlicht. Die Landesregierung hat den Verordnungsentwurf in ihrer Sitzung am 10. Januar 2017 beschlossen. Die Verbändeanhörung wurde anschließend eingeleitet. NRW ist bislang das erste Bundesland, das eine solchen …

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Kontakt und Fragen zum ProstSchG

Sie haben noch Fragen oder Anregungen? Sie sind von einer zuständigen Behörde/Kommune und möchten uns den Stand der Umsetzung des ProstSchG bei Ihnen vor Ort durchgeben? Unsere Seite befindet sich ständig im Aufbau. Daher ist der Inhalt noch nicht vollständig, obwohl wir uns bemüht haben, zumindest die wichtigsten Passagen des Gesetz für euch bereit zu stellen. Aktuell arbeiten wir noch an leicht verständlicheren Texten sowie an Übersetzungen in verschiedenen Sprachen. Wenn Ihr also noch Fragen habt oder vielleicht sogar Inhalt habt, so wendet euch gerne an uns!

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Aktuelle News/Links:

 In eigener Sache:

Voice4Sexworkers kooperiert mit GSSG

9. Februar 2017: In enger Kooperation wollen Voice4Sexworkers (V4S) und die Gemeinnützige Stiftung Sexualität und Gesundheit (GSSG) künftig Informationen zur Sexarbeit zentral zugänglich machen und sexuelle Gesundheit fördern. 

V4S ist eine Gruppe von engagierten Menschen aus der Sexarbeit. Sie verstehen sich vor allem als Sprachrohr von SexarbeiterInnen für SexarbeiterInnen – und als Informationsplattform für alle, die sich für das Thema interessieren. 

Eines ihrer Hauptanliegen: Die Situation von Menschen in der Sexarbeit zu verbessern. Das schließt, so Gründungsmitglied Melanie Schwarz, nicht nur SexarbeiterInnen sondern ausdrücklich auch andere an der Sexarbeit interessierte Menschen ein: „Wir wollen die Lücke zwischen staatlichen oder ausstiegsorientierten Beratungsstellen und den Berufsverbänden schließen und gleichzeitig ein Info-Portal für die breite Öffentlichkeit sein.“

V4S existiert seit März 2014 und legt besonderen Wert darauf, die sexuelle Gesundheit durch sichere Arbeitsweisen in der Sexarbeit zu fördern. Dieses Ziel verbindet V4S mit GSSG. Daher haben V4S und GSSG eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. So kann die Stiftung künftig einspringen ein, wenn V4S eine Trägereinrichtung benötigt. 

Aktuell wichtigstes Gemeinschaftsprojekt ist ein Internet-Angebot, das Menschen in der Sexarbeit über ein neues Gesetz informiert. „Auf der Website www.prostituiertenschutzgesetz.info tragen wir Informationen zusammen, mit denen sich SexarbeiterInnen über gesetzliche Pflichten sowie die Folgen des so genannten Prostituiertenschutzgesetzes informieren können“, erläutert Melanie Schwarz. Das Angebot soll anonym und gratis bleiben. „Das wird gerade mit Blick auf das neue Gesetz wichtig, weil es durch Pflichtberatungen das Vertrauen in Beratungsstellen und Gesundheitsämter schwächen wird.“

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Die KommunalAkademie der Friedrich-Ebert-Stiftung lädt Sie ein zur Fachtagung

Wege aus der Grauzone VIII - Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Prostitution

Stand der Umsetzung und mögliche Auswirkungen der weitreichenden Kritik bei den Betroffenen am 05. April 2017 in Köln

"Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zu Prostitution sollen am 1. Juli 2017 in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, dass die Bundesländer festlegen, welche Ministerien für den Erlass von Ausführungsbestimmungen zur gewerberechtlichen Zulassung von Bordellen und die Anmeldung der einzelnen Sexdienstleistenden zuständig sind. Auf die Kommunen wird die praktische Durchführung zukommen. Wir wollen auf dieser Tagung den Stand der Umsetzung und der möglichen Wechselwirkungen zwischen ministerieller und kommunaler Ebene sowie zwischen den einzelnen betroffenen Verwaltungsbereichen erörtern. 


Teile der gesetzlichen Neuregelung sind im Vorfeld auf weitreichende Kritik bei den Gesundheitsämtern und Fachberatungsstellen gestoßen. Bei den Sex-dienstleistenden wird das Gesetz vielfach als schikanös und demütigend empfunden. Was bedeutet dies für die Verwaltungen, die das Gesetz umsetzen? Besteht die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Sexdienstleistung wieder in eine Grauzone abgedrängt wird? Welche Strategien können kommunale Verwaltungen und Beratungen hier entwickeln? Das möchten wir mit den Teilnehmenden diskutieren. 


Die Fachtagung richtet sich an Mitarbeitende in kommunalen Verwaltungen und bei der Polizei, die mit dem Thema Sexarbeit/Prostitution befasst sind, an Kommunalpolitiker_innen, Mitarbeiter_ innen von Fachberatungsstellen und Sexarbeiter_innen selbst."

ANMELDESCHLUSS: 24. März 2017

Link zur Veranstaltung

 

Termin:

Verfassungsbeschwerde - Vorstellung des Entwurfs

Freitag, 24. Februar 2017, 12 Uhr

bei Dona Carmen, Elbestr. 41, 60329 Frankfurt/Main

Dauer: ca. 4 Stunden

Rechtsanwalt und Richter am Berliner Landesverfassungsgericht, Meinhard Starostik, wird an diesem Tag den ersten Entwurf der Verfassungsbeschwerde vorstellen. Eingeladen sind alle vom Gesetz betroffenen als auch Interessierte. 

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Spenden

Spenden

Hier können Sie das Projekt "Info ProstSchG" mit Ihrer Spende unterstützen. Damit unser Angebot bestehen und ausgebaut werden kann, SexarbeiterInnen gratis und anonym bei Fragen zu helfen, sind wir auf Spenden angewiesen. Als Träger für uns und unsere Arbeit tritt in Kooperation die GSSG – Gemeinnützige Stiftung Sexualität und Gesundheit ein. Diese ist durch die Bescheinigung des Finanzamtes Köln-Ost vom …

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