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News zum Prostituiertenschutzgesetz 

Nur noch 16 Wochen bis das ProstSchG in Kraft tritt.

Und immer noch gibt es kaum bis gar keine offiziellen Meldungen oder Stellungnahmen der Bundesländer oder Kommunen zur Umsetzung und Ausgestaltung der einzelnen Elemente des Gesetzes. 

Einzig Nordrhein-Westfalen hat heute eine Pressemitteilung rausgeben und informiert damit als erstes Bundesland offiziel über die geplante Umsetzung des ProstSchG. Ansonsten gab es Nachrichten, woraus hervorgeht, das viele Länder bislang stark hinter dem Zeitplan liegen:

Meldepflicht für Bordellbetreiber und Prostituierte ab 1. Juli – Kabinett bringt Umsetzung des neuen Bundesgesetzes auf den Weg

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Nordrhein-Westfalen bringt als erstes Bundesland die Umsetzung des vom Bund beschlossenen neuen Prostituiertenschutzgesetzes auf den Weg. Auf Vorschlag von Emanzipationsministerin Barbara Steffens hat das Kabinett den Entwurf zur Übertragung der Zuständigkeit der Regulierung der Prostitution auf die kreisfreien Städte und Kreise beschlossen. Er wird jetzt an den Landtag weitergeleitet. 

„Einzelne Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes sehen wir nach wie vor sehr kritisch. Dennoch setzen wir das Gesetz selbstverständlich konsequent um“, sagte Ministerin Steffens. „Die Erlaubnispflicht für Betriebe, bei der es um die Zuverlässigkeit der Betreiber und gute Arbeitsbedingungen für Prostituierte geht, wurde von NRW stets begrüßt. Die persönliche Anmelde- und Beratungspflicht wird jedoch nach aller Erfahrung wieder mehr Prostituierte in die Illegalität treiben – was sie schutzlos und für Hilfen noch schwerer zugänglich macht“, so Steffens weiter.

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Hamburg ist nicht vorbereitet

In vier Monaten tritt das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Doch der Senat hat noch immer kein Konzept für eine Umsetzung in Hamburg. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Obwohl die Zeit inzwischen knapp ist, verweigert der Senat jegliche Information über die Neuregelungen. Das gilt für die Bedingungen der Informationsgespräche für Prostituierte, die eventuell von ihnen zu zahlende Gebühr und die dringend erforderliche Qualifizierung der Behörden-Mitarbeiter_innen. Es ist aber höchste Zeit, dass wir Aufklärung darüber erhalten, was auf Betroffene und Beratungseinrichtungen zukommt. Außerdem würden wir gern die damit verbundenen Kosten für die Stadt Hamburg erfahren“, sagt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

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aktuelles prostschg

Münster: Ordnungsamt stellt sich auf Mehrarbeit ein

Das horizontale Gewerbe wird dem städtischen Ordnungsamt in den kommenden Monaten eine Menge Arbeit bescheren. Zum 1. Juli tritt das neue Prostitutionsschutzgesetz in Kraft. Prostitutionsstätten benötigen dann – „erstmalig überhaupt“, wie Behördenleiter Martin Schulze-Werner betont – eine Genehmigung . „Das bedeutet für uns eine Menge Arbeitsaufwand“, befürchtet Schulze-Werner

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NEU auf unserer Seite: 

Suche nach Beratungsstellen und Gesundheitsämtern

Online-Suche nach Adressen von Beratungsstellen, Gesundheitsämtern, etc

Die Adressen werden ständig erweitert. Sobald bekannt ist wo Anmeldung, Gesundheitsberatung sowie der Antrag für Prostitutionsgewerbe stattfinden, werden auch diese Adressen hier zu finden sein. 

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Suche Beratungstellen Gesundheitsämter Sexarbeit

Adresse melden

Auf dieser Seite können Sie uns über ein Formular Adressen von Ämtern, Behörden und Beratungsstellen mitteilen. Ebenso können Sie diese Funktion auch nutzen, wenn Ihnen bei einer bereits vorhandenen Adresse oder dazugehöriger Information ein Fehler aufgefallen ist. Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Kontakt und Fragen zum ProstSchG

Sie haben noch Fragen oder Anregungen? Sie sind von einer zuständigen Behörde/Kommune und möchten uns den Stand der Umsetzung des ProstSchG bei Ihnen vor Ort durchgeben? Unsere Seite befindet sich ständig im Aufbau. Daher ist der Inhalt noch nicht vollständig, obwohl wir uns bemüht haben, zumindest die wichtigsten Passagen des Gesetz für euch bereit zu stellen. Aktuell arbeiten wir noch an leicht verständlicheren Texten sowie an Übersetzungen in verschiedenen Sprachen. Wenn Ihr also noch Fragen habt oder vielleicht sogar Inhalt habt, so wendet euch gerne an uns!

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Aktuelle News, Links und Termine:

 Die KommunalAkademie der Friedrich-Ebert-Stiftung lädt Sie ein zur Fachtagung

Wege aus der Grauzone VIII - Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Prostitution

Stand der Umsetzung und mögliche Auswirkungen der weitreichenden Kritik bei den Betroffenen am 05. April 2017 in Köln

"Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zu Prostitution sollen am 1. Juli 2017 in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, dass die Bundesländer festlegen, welche Ministerien für den Erlass von Ausführungsbestimmungen zur gewerberechtlichen Zulassung von Bordellen und die Anmeldung der einzelnen Sexdienstleistenden zuständig sind. Auf die Kommunen wird die praktische Durchführung zukommen. Wir wollen auf dieser Tagung den Stand der Umsetzung und der möglichen Wechselwirkungen zwischen ministerieller und kommunaler Ebene sowie zwischen den einzelnen betroffenen Verwaltungsbereichen erörtern. 


Teile der gesetzlichen Neuregelung sind im Vorfeld auf weitreichende Kritik bei den Gesundheitsämtern und Fachberatungsstellen gestoßen. Bei den Sex-dienstleistenden wird das Gesetz vielfach als schikanös und demütigend empfunden. Was bedeutet dies für die Verwaltungen, die das Gesetz umsetzen? Besteht die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Sexdienstleistung wieder in eine Grauzone abgedrängt wird? Welche Strategien können kommunale Verwaltungen und Beratungen hier entwickeln? Das möchten wir mit den Teilnehmenden diskutieren. 


Die Fachtagung richtet sich an Mitarbeitende in kommunalen Verwaltungen und bei der Polizei, die mit dem Thema Sexarbeit/Prostitution befasst sind, an Kommunalpolitiker_innen, Mitarbeiter_ innen von Fachberatungsstellen und Sexarbeiter_innen selbst."

ANMELDESCHLUSS: 24. März 2017

Link zur Veranstaltung

 

Spenden

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Hier können Sie das Projekt "Info ProstSchG" mit Ihrer Spende unterstützen. Damit unser Angebot bestehen und ausgebaut werden kann, SexarbeiterInnen gratis und anonym bei Fragen zu helfen, sind wir auf Spenden angewiesen. Als Träger für uns und unsere Arbeit tritt in Kooperation die GSSG – Gemeinnützige Stiftung Sexualität und Gesundheit ein. Diese ist durch die Bescheinigung des Finanzamtes Köln-Ost vom …

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