Umsetzung des ProstSchG in Baden-Württemberg - Prostituiertenschutzgesetz
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Umsetzung des ProstSchG in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Geplantes Inkrafttreten lt Entwurf: 1. Januar 2018

Anmeldung und Gesundheitsberatung

Bisherige Informationen aus dem Entwurf „Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz“ des Landes Baden-Württemberg

(1) Derzeit ist beabsichtigt, dass die Anmeldung und die gesundheitliche Beratung bei den Landratsämtern und Stadtkreisen als untere Verwaltungsbehörde erfolgen sollen, soweit in den jeweiligen Gebieten kein Verbot zur Ausübung der Prostitution entgegensteht.

(2) Die für die gesundheitliche Beratung nach § 10 ProstSchG zuständigen Behörden werden ermächtigt, diese Aufgabe auf eine oder mehrere Personen des Privatrechts zu übertragen (Beleihung). Eine Person des Privatrechts kann beliehen werden, wenn

  1. sie zuverlässig und von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der betroffenen Wirtschaftskreisen unabhängig ist,
  2. keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und
  3. gewährleistet ist, dass die für die Kontrolle maßgeblichen Rechtsvorschriften beachtet werden.

Das Ministerium für Soziales und Integration wird ermächtigt, die Voraussetzungen der Beleihung durch Rechtsverordnung näher zu bestimmen.

(3) Die gesundheitlichen Beratung nach § 10 ProstSchG soll jeweils getrennt von der Anmeldung der Prostituierten nach § 3 Absatz 1 ProstSchG sowie der Beratung nach § 7 Absatz 1
ProstSchG und der Beratung und Untersuchung nach § 19 Infektionsschutzgesetz erfolgen.

(4) Die Befugnisse nach Abschnitt 5 des Prostituiertenschutzgesetzes (Überwachung) stehen auch dem Polizeivollzugsdienst zu.

Gültigkeit der Anmeldebescheinigung
Abweichend von § 5 Absatz 3 Satz 1 ProstSchG ist die Gültigkeit der Anmeldebescheinigung örtlich auf das Landesgebiet Baden-Württembergs beschränkt.

Gebühren
Für öffentliche Leistungen nach Abschnitt 2 (Anmeldung und Gesundheitsberatung) des Prostituiertenschutzgesetzes werden keine Gebühren erhoben.

Betreiber-Erlaubnis

(1) Zuständige Behörde für den Vollzug nach den Abschnitten 3 bis 5 des Prostituiertenschutzgesetzes sind die unteren Verwaltungsbehörden, soweit in den jeweiligen Gebieten kein Verbot zur Ausübung der Prostitution entgegensteht.

(2) Die Befugnisse nach Abschnitt 5 des Prostituiertenschutzgesetzes (Überwachung) stehen auch dem Polizeivollzugsdienst zu.

Gebühren
Es gelten die jeweils maßgebenden Vorschriften des Landesgebührengesetzes und des Kommunalabgabengesetzes.