Umsetzung des ProstSchG in Bremen - Prostituiertenschutzgesetz
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Umsetzung des ProstSchG in Bremen

Anmeldung

Wer ab 1. Juli 2017 zum ersten Mal eine Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter aufnehmen will, d.h. sexuelle Dienstleistungen erbringen will, muss sich anmelden.

Wer vorwiegend in Bremen tätig sein will, muss sich in Bremen anmelden und zwar vor Aufnahme der Tätigkeit.

Wer vor dem 1.07.2017 bereits als Prostituierte/Prostituierter tätig war, muss sich bis zum 31.12.2017 anmelden.

Nach den Vorgaben des Prostitutionsschutzgesetzes muss die Anmeldung persönlich erfolgen.

Übergangsregelung für das Anmeldeverfahren in der Stadtgemeinde Bremen

Die Gesundheitsberatung, die Informations- und Beratungsgespräche und der Abschluss des Anmeldeverfahrens mit der Aushändigung der Anmeldebescheinigung sind in Bremen während einer Übergangszeit noch nicht möglich.

Damit den Betroffenen in der Zwischenzeit keine Nachteile entstehen, kann die Tätigkeit aber zunächst „angezeigt“ werden. Die für das Anmeldeverfahren erforderlichen Grunddaten werden bei der „Anzeige“ erfasst.

Anmeldepflichtige Prostituierte in der Stadtgemeinde Bremen werden gebeten, sich vorab telefonisch mit der Gewerbebehörde über die Telefonnummer 0421-361-2871 oder per E-Mail an das Funktionspostfach prostituiertenschutz@stadtamt.bremen.de in Verbindung zu setzen. Durch eine Terminvereinbarung kann so auch der Vorgabe des Prostituiertenschutzgesetzes, dass die Anmeldung in einer vertrauensvollen Umgebung erfolgen soll, besser Rechnung getragen werden.

Wir weisen aber darauf hin, dass die elektronische Übermittlung per E-Mail unverschlüsselt erfolgt, so dass ein Zugriff von außen auf dem Übertragungsweg nicht ausgeschlossen werden kann. Anmeldepflichtige können auch die alternative Möglichkeit nutzen und einen Brief schicken an:
Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen – Referat Gewerbeangelegenheiten – Stresemannstraße 48, 28078 Bremen

Nach der „Anzeige“, nimmt der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen – Referat Gewerbeangelegenheiten – mit den Prostituierten Kontakt auf, sobald das komplette Verfahren zur Anmeldung eingerichtet ist, d.h. auch die gesundheitliche Beratung und die Informations- und Beratungsgespräche möglich sind.

Die oben beschriebene „Anzeige“ ersetzt nicht die erforderliche Anmeldung mit der Aushändigung der Anmeldebescheinigung; sie dient der Kontaktaufnahme und dazu, dass den Betroffenen in der Zwischenzeit keine Nachteile entstehen. Wenn die Anzeige erfolgt ist, kann die Tätigkeit in der Übergangszeit nicht wegen der noch fehlenden Anmeldung untersagt werden.

Kosten
Die Gebührenhöhe ist noch nicht festgelegt.

Anmeldung bei der Gewerbebehörde – Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Referat Gewerbeangelegenheiten
Die Wahrnehmung der gesundheitlichen Beratung muss von den Prostituierten durch Vorlage einer Bescheinigung bei der Anmeldung bei den Gewerbebehörden nachgewiesen werden. In der Stadtgemeinde Bremen ist dies der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Referat Gewerbeangelegenheiten.

Anmeldepflichtige Prostituierte in der Stadtgemeinde Bremen können Informationen über das Anmeldeverfahren nach dem Prostituiertenschutzgesetz bei der Gewerbebehörde über die Telefonnummer 0421-361-2871 abrufen. Anfragen per E-Mail richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adresse prostituiertenschutz@stadtamt.bremen.de.

Über die Anmeldung wird ebenfalls eine Bescheinigung ausgestellt. Die Anmeldebescheinigung ist grundsätzlich für zwei Jahre gültig und kann verlängert werden. Für Prostituierte unter 21 Jahren gilt eine kürzere Gültigkeitsdauer der Anmeldung von einem Jahr und eine halbjährliche Wiederholung der gesundheitlichen Beratung.

Die Anmeldung ist an ein persönlich wahrzunehmendes Informations- und Beratungsgespräch bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport gekoppelt. Anmeldepflichtige Prostituierte in der Stadtgemeinde Bremen werden gebeten, Informationen über das Informations- und Beratungsgespräch nach dem Prostituiertenschutzgesetz zunächst über die Telefonnummer 0421-361-91523 abzurufen. Über diese Telefonnummer erhalten sie Auskunft darüber, wann und wo diese Beratung möglich ist.

Für die Anmeldung erforderliche Angaben und Unterlagen
– Vor- und Nachnamen
– Geburtsdatum und Geburtsort
– Staatsangehörigkeit
– alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechts, hilfsweise eine Zustellanschrift
– Bundesländer oder Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist
– zwei aktuelle Fotos/Lichtbilder, ohne Rand, 45 Millimeter hoch und 35 Millimeter breit
– Personalausweis, Reisepass, Passersatz oder Ausweisersatz
– eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer innerhalb der vorangegangenen drei Monate erfolgten gesundheitlichen Beratung nach § 10 Abs. ProstSchG
– aktuelle Meldebescheinigung über den Wohnsitz oder die Hauptwohnung oder den Nachweis über eine Zustellanschrift
– ausländische Staatsangehörige, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind, müssen Unterlagen vorlegen, die nachweisen, dass Sie die Erlaubnis haben, dass sie in Deutschland einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen.

Quelle: http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_und_markt/gewerbeangelegenheiten/detail.php?gsid=bremen109.c.16206.de&asl

Gesundheitsberatung

Prostituierte sind verpflichtet, vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend jährlich eine gesundheitliche Beratung beim Gesundheitsamt wahrzunehmen
Anmeldepflichtige Prostituierte in der Stadtgemeinde Bremen werden gebeten, Informationen über die gesundheitliche Beratung nach dem Prostituiertenschutzgesetz zunächst über die Telefonnummer 0421-361-15121 abzurufen, bevor sie das Gesundheitsamt aufsuchen. Über diese Telefonnummer erhalten sie Auskunft darüber, wann und wo die gesundheitliche Beratung möglich ist.