Umsetzung des ProstSchG in NRW - Prostituiertenschutzgesetz
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Umsetzung des ProstSchG in NRW

Nordrhein-Westfalen

Bislang liegt hierzu eine Durchführungsverordnung vor, welche mittlerweile von der Landesregierung verabschiedet wurde.
Link zum Gesetz- und Verordnungsblatt: Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

Die obersten Aufsichtbehörden sollen sein

– das Gesundheits-Ministerium (MGEPA) für die Umsetzung der Anmeldung und Gesundheitsberatung
– das Wirtschaftsministerium für die Betriebe/Erlaubnispflicht

Die folgenden Behörden sind für die Umsetzung vorgesehen:

Anmeldung

Für die Anmeldung zur Ausübung der Prostitution wird die jeweilige Kreisordnungsbehörde (Ordnungsamt) zuständig sein, in der man überwiegend der Sexarbeit nachgeht. Für die Anmeldung werden keine Gebühren erhoben.

Gesundheitsberatung

Die Aufgabe der zuständigen Behörde nach § 10 des Prostituiertenschutzgesetzes wird auf die Kreise und kreisfreien Städte als untere Gesundheitsbehörden übertragen. Die unteren Gesundheitsbehörden (Gesundheitsamt) werden somit für die vorgeschriebene Gesundheitsberatung zuständig sein. Für die Beratung werden keine Gebühren erhoben.

Liste mit Adressen der Gesundheitsämter in NRW

Betreiber-Erlaubnis

Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Der Antrag hierfür ist bei der jeweiligen Kreisordnungsbehörde (Ordnungsamt) zu stellen. Hierfür werden im Rahmen des gewerberechtlichen Vollzugs des Prostituiertenschutzgesetzes Gebühren und Auslagen erhoben.

Für Betreiber von Prostitutionsstätten in Nordrhein-Westfalen liegt inzwischen ein Merkblatt des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW vor, in dem Hinweise zum gewerberechtlichen Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes gegeben werden.

Als PDF hier: Merkblatt für Betreiber

Die Adressen der einzelnen Ämter, aufgeteilt nach Kommunen, werden hier bald zu finden sein.

https://www.prostituiertenschutzgesetz.info/adressen-suche/