Umsetzung des ProstSchG in Rheinland-Pfalz - Prostituiertenschutzgesetz
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Umsetzung des ProstSchG in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz

Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz in Rheinland-Pfalz

Die Umsetzung des Gesetzes gestaltet sich in allen Ländern problematisch – nicht nur weil hier Neuland betreten wird. Angesichts dieser sehr umfassenden und höchstkomplexen Aufgabe haben die Bundesländer frühzeitig und wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung des Gesetzes zum 1. Juli 2017 aufgrund der zu kurzen Vorlaufzeit nicht realisierbar ist. Stattdessen baten die Länder darum, dass das Gesetz erst zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Dem hat der Bund nicht entsprochen. Einwände der Länder im Bundesrat wurden abgewehrt. Der Antrag von Rheinland-Pfalz, den Vermittlungsausschuss anzurufen mit der Bitte, das Inkrafttreten des Gesetzes in den Ländern bis 01.01.2018 zu verlängern, fand leider keine ausreichende Mehrheit.
Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes wurde in Rheinland-Pfalz dem Frauenministerium sowie für den gesundheitlichen Bereich dem Gesundheitsministerium übertragen. Diese Entscheidung der Landesregierung wurde besonders vor dem Hintergrund des Schutzgedankens für die in der Prostitution tätigen Menschen getroffen. Das Land beabsichtigt, das Gesetz durch eine Rechtsverordnung umzusetzen.

Unter der Federführung des Frauenministeriums werden Maßnahmen zum Schutz der Prostituierten getroffen, die etwa baurechtliche und gewerberechtliche Vorgaben genauso berühren wie Gesundheitsfragen, den Arbeitsschutz oder Beratungsangebote. Dem Frauenministerium ist es ein großes Anliegen, die Situation von Menschen im Prostitutionsgewerbe zu verbessern. Daher kommt der Beratung und Aufklärung im Rahmen der Anmeldung und Gesundheitsberatung ein hoher Stellenwert zu. Auch eine effektive Umsetzung der Anforderungen an Prostitutionsgewerbe trägt wesentlich zum besseren Schutz der in Bordellen arbeitenden Prostituierten bei.

Quelle: https://mffjiv.rlp.de/de/themen/frauen/prostituiertenschutzgesetz/zustaendigkeiten-nach-dem-prostituiertenschutzgesetz-in-rheinland-pfalz/

Übergangsweise Ausführung der Aufgaben nach dem
Prostituiertenschutzgesetz durch das Thüringer Landesverwaltungsamt

Nach dem Beschluss des Kabinetts vom 20. Juni 2017 wurde dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales die Zuständigkeit für das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) übertragen. Bis zum Erlass spezieller landesrechtlicher Ausführungsvorschriften in Thüringen nimmt das Thüringer Landesverwaltungsamt (Referat 200, Weimarplatz 4, 99423 Weimar) nach § 1 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums vom 15. April 2008 (GVBl. 2008, Seite 102), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Oktober 2013 (GVBl. Seite 311), die Aufgaben der nach Landesrecht zuständigen Behörde im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes (BGBl. I, 2016, 2372 – ProstSchG –) wahr.

Dies umfasst insbesondere die Entgegennahme von Anmeldungen nach § 3 ProstSchG in Verbindung mit der Prostitutionsanmeldeverordnung (BGBl. I 2017, 1930), von Anträgen auf Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe nach § 12 ProstSchG und einer Stellvertretererlaubnis nach § 13 ProstSchG sowie von Anzeigen nach § 20 ProstSchG (Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung), § 21 ProstSchG (Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges) und nach § 37 Abs. 2 Satz 1 ProstSchG.

Quelle: http://www.thueringen.de/th3/tmik/oeffentliches_recht/prostituiertenschutzgesetz/index.aspx

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