Ich finde den § 2 ein starkes Stück. Dazu wird also die Ermächtigung für eigene Zusatzregelungen in BW benutzt.
Gruß Jupiter
Die Suche ergab 3 Treffer
- Fr 30. Jun 2017, 11:35
- Forum: Baden-Württemberg
- Thema: Entwurf "Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz"
- Antworten: 4
- Zugriffe: 29673
- Mi 21. Jun 2017, 11:57
- Forum: Baden-Württemberg
- Thema: Landesregierung zur Umsetzung
- Antworten: 2
- Zugriffe: 27569
Landesregierung zur Umsetzung
Der Badischen Zeitung liegt wohl der Entwurf der Landesregierung vor. Danach sollen die unteren Verwaltungsbehörden (Landkreise) zunächst freiwillig die Aufgaben übernehmen. Der Entwurf soll nächste Woche im Ministerrat behandelt werden. Leider ist der Bericht nicht vollständig online verfügbar, dah...
- Do 26. Jan 2017, 12:25
- Forum: Vorstellungen
- Thema: Herzlich Willkommen!
- Antworten: 4
- Zugriffe: 30208
Re: Herzlich Willkommen!
Hallo an das Arbeitsteam, ich freue mich über die Eröffnung dieser Info-Seite und dem zusätzlichen Forum, welches besondere Bedeutung bekommen wird, wenn erst die vom Gesetzgeber gewünschte kommunale Narrenfreiheit los geht Als "Außenstehender" und SW-Kunde möchte ich als Gast alle hier na...