Schutzgesetz für Prostituierte verzögert sich

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Sa 24. Jun 2017, 15:31

Ein neues Gesetz soll Prostituierte besser schützen - doch die Umsetzung sorgt in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern für Probleme. Der Stichtag 1. Juli kann nicht eingehalten werden. Kritik gibt es von Frauenministerin Spiegel.

Als ein "bürokratisches Monster" bezeichnet die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) das Prostituiertenschutzgesetz. Denn es verursache viel Arbeit und koste viele Geld. Sie frage sich auch, wie manche Regelungen umgesetzt werden sollen, zum Beispiel die effektive Kontrolle einer Einhaltung der Kondompflicht.

Wer übernimmt die Kontrolle?

Das Land will das Gesetz per Rechtsverordnung umsetzen. Welche Behörden die Aufgaben übernehmen sollen, werde derzeit geklärt. Und dabei soll das Gesetz am 1. Juli eigentlich starten. "Die Umsetzung des Gesetzes gestaltet sich in allen Ländern problematisch - nicht nur weil hier Neuland betreten wird", teilte das Frauenministerium in Mainz mit.
Es handle sich um eine "sehr umfassende und höchstkomplexe Aufgabe", bei der es unter anderem um Vorgaben im Gewerberecht, aber auch um Gesundheitsfragen, den Arbeitsschutz und Beratungsangebote gehe.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rp/kondom ... index.html
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