Trier und das neue Prostituiertenschutzgesetz

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So 28. Mai 2017, 15:43

TRIER. Voll gefordert war Dezernent Thomas Schmitt in der vergangenen Sitzung des Stadtrates. Gleich zu Beginn musste der hauptamtliche Beigeordnete für Recht, Sicherheit und Ordnung eine fünfseitige Anfrage der Linksfraktion beantworten, die alleine 22 Fragen beinhaltete. Inhaltlich ging es bei der Anfrage um die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Trier.

Hintergrund: Zum 1. Juli tritt das neue Gesetz in Kraft. Es beinhaltet Vorgaben für den Betrieb eines Bordells, will aber auch Prostituierte besser schützen und deren Rechte ausweiten. Die Inhalte des Gesetzes müssen von der zuständigen Stelle, also Schmitts Dezernat, umgesetzt werden.

Tätig werden kann Schmitt allerdings noch nicht, da das Land Rheinland-Pfalz bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine entsprechende Verordnung erlassen habe, teilte der Beigeordnete in seiner Beantwortung der Anfrage mit. Als Begründung führte er an, dass sich die Ministerien auf Länderebene noch nicht geeinigt hätten, welcher Stelle die Zuständigkeit übertragen werden soll. In Trier sei aber schon im Februar ein dezernatsübergreifender Beratungs- und Abstimmungsprozess gestartet. Laut Schmitt findet hier ein Austausch über die neuen Auswirkungen des neuen Gesetzes statt, die alle vier Dezernate betreffen werden. Neben der Bündelung der bisherigen Aktivitäten und Strukturen mit den Verknüpfungen der neuen gesetzlichen Anforderungen werden auch Gestaltungsmöglichkeiten ausgelotet, um Spielräume zum Schutz der Frauen nutzen zu können.

Mitteilen konnte Schmitt aber, dass im Bordellkonzept der Stadt Trier zehn Bordellbetriebe ausgeführt seien. Zudem gebe es Erkenntnisse über weitere Betriebe, wobei der Dezernent deren Zahl aber nicht genau beziffern konnte, da der Stadt hier keine konkreten Angaben vorliegen.

Fazit: Die ellenlange Anfrage der Linksfraktion kam definitiv zu früh. Konkrete Antworten wird das zuständige Dezernat erst dann liefern können, wenn das Land Rheinland-Pfalz seine Hausaufgaben gemacht hat.
Quelle:
http://www.trier-reporter.de/trier-und- ... zgesetzes/
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