Sachsen-Anhalt hat Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes

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Mo 22. Mai 2017, 15:52

Magdeburg -
Prostituierte sollen ab Juli besser vor Zwang und Gewalt geschützt werden. Per Gesetz will die Bundesregierung ab Sommer mehr Kontrolle ins älteste Gewerbe der Welt bringen und damit Sexarbeitern mehr Sicherheit garantieren.
So soll eine Ausweispflicht für Prostituierte gelten, verbunden mit einer Behörden-Registrierung. Zudem werden für Sexarbeiter Gesundheits- und Sozialberatungen zur Pflicht.

Doch Sachsen-Anhalt hat Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes. „Wir sind eines der letzten Länder, das in diesem Punkt noch gar nicht vorangekommen ist“, kritisiert Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.
Neues Gesetz soll Prostituierte schützen: Viele Fragen sind ungeklärt
Rund acht Wochen vor Frist-Ende sind viele Fragen ungeklärt: In welchen Behörden soll die Anmeldung erfolgen? Wo wird die Beratung angesiedelt? Zudem müssten Mitarbeiter geschult oder sogar neu eingestellt werden, so Lüddemann.
Doch kommunale Spitzenverbände heben die Hände: „Wir sind noch am Anfang unserer Prüfung“, so Heinz-Lothar Theel, Chef des Landkreistages. Die Kreise ermittelten derzeit erst den Aufwand für die neuen Aufgaben. Andere Bundesländer sind schon weiter und haben die nötigen Ausführungsgesetze bereits vorgelegt.
Das Wirtschaftsministerium bestätigt auf Anfrage, die Frist bis Juli sei nicht zu schaffen. Das Ressort arbeite an einer Übergangslösung, so ein Sprecher. Vorübergehend soll das Landesverwaltungsamt zuständig sein.
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http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/neu ... n-26845162
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