Mannheim - Bei Politikern herrscht Diskussionsbedarf

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Redaktion
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So 28. Mai 2017, 15:41

Nach der hitzigen Grünzug-Debatte war der Beschluss zum finanziellen Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes eine klare Sache: Die Verwaltungskosten, die durch die neuen rechtlichen Regelungen wie Gesundheits-Check und Beratungen anfallen, sind von CDU, SPD, Grünen, Mannheimer Liste, NPD, Bürgerfraktion und dem Einzelstadtrat Helmut Lambert mitgetragen worden. Die Linke und Julien Ferrat (Familienpartei) haben gegen die Beschlussvorlage gestimmt. Die FDP hat sich enthalten.

Doch so eindeutig das Votum ausfiel, so kritisch waren auch die Wortmeldungen während der Ratssitzung. "Der Schutz, den das Gesetz bringen soll, ist uns nicht klar", sagte Gökay Akbulut von der Linken. Auch wie durch die Regelungen der Menschenhandel wirksam bekämpfen werden soll, sei nicht schlüssig. "Es ist sowieso fraglich, wie viele der Prostituierten sich anmelden werden." Der Kontakt zur Behörde sei für sie schwierig, so Akbulut weiter. Außerdem findet es die Linke problematisch, dass die Stadt von den Prostituierten Gebühren für die Anmeldung verlangen will. Auch Julien Ferrat stimmte gegen den Beschluss: "Hier wird ein Prostituiertenschutz nur suggeriert." Volker Beisel von der FDP äußerte sich ebenfalls kritisch: Die vom Gesetzgeber vorgelegten Regelungen seien "gut gemeint, aber nicht gut gemacht".
Die Debatte im Rat hat gezeigt, dass es Diskussionsbedarf bei dem neuen Gesetz gibt, das am 1. Juli in Kraft tritt. Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht verwies aber darauf, dass es in dieser Sitzung um den finanziellen Rahmen der Umsetzung gehe, nicht um das Gesetz an sich. Dass das Prostituiertenschutzgesetz komme, sei bereits vom Bund beschlossen. In den Fachausschüssen müsse nun über das Prozedere in Mannheim gesprochen werden. Genehmigt sind jeweils zwei halbe Stellen für die Fachbereiche Sicherheit und Ordnung sowie Gesundheit, da dort Anmeldungen und Beratungen der Prostituierten organisiert werden. Ab 2018 wären das jährlich insgesamt 68 000 Euro Personalkosten, dazu kommen 45 000 Euro für Sachaufwand und 36 800 Euro für Dolmetscher.

© Mannheimer Morgen, Freitag, 26.05.2017
Quelle:
http://www.morgenweb.de/mannheimer-morg ... 53578.html
Elyina09
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Mi 6. Feb 2019, 11:39

uhuuuu :twisted:
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