Landesregierung zur Umsetzung

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Jupiter
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Mi 21. Jun 2017, 11:57

Der Badischen Zeitung liegt wohl der Entwurf der Landesregierung vor. Danach sollen die unteren Verwaltungsbehörden (Landkreise) zunächst freiwillig die Aufgaben übernehmen. Der Entwurf soll nächste Woche im Ministerrat behandelt werden.
Leider ist der Bericht nicht vollständig online verfügbar, daher im Anhang der Scan

Gruß Jupiter
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Redaktion
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Mi 21. Jun 2017, 12:51

Ja scheinbar, denn auch in diesem Artikel von heute steht:
Das Sozialministerium erklärte auf Anfrage, dass das Papier noch vor dem Stichtag ins Kabinett soll. Der Entwurf selbst räumt aber ein, dass das entsprechende Ausführungsgesetz vermutlich erst zum 1. Januar 2018 in Kraft treten kann. Bis dahin sollen die unteren Verwaltungsbehörden „gebeten“ werden, die Aufgaben anhand des Entwurfs zu übernehmen.
Quelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedw ... 72888.html
Elyina09
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Registriert: Di 22. Jan 2019, 13:11

Mi 6. Feb 2019, 11:38

ohhh super :)
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