UPDATE: NRW - Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach ProstSchG - Prostituiertenschutzgesetz
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UPDATE: NRW – Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach ProstSchG

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UPDATE: NRW – Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach ProstSchG

Das Land Nordrhein-Westfalen hat nun am 07. März den endgültigen Beschluss zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz NRW – DVa ProstSchG NRW) veröffentlicht.

Im Vergleich zur Januar-Fassung betreffen lediglich die Kommunen: In Bezug auf den Belastungsausgleich wurde beschlossen, dass gemäß § 5 Abs. 5 die Kostenfolgeabschätzung bereits 2018 für dieses und die Folgejahre überprüft wird.

Direktlink: hier zum Download
Quelle: www.landtag.nrw.de

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